Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.03.2024, Seite 6 / Ausland

Portugal: Wahl des Parlamentspräsidenten

Lissabon. In Portugal hat sich der Versuch, einen neuen Parlamentspräsidenten zu bestimmen, auch am Mittwoch als schwierig erwiesen. Bei der ersten Sitzung der Versammlung am Vortag hatte der Kandidat der rechten Demokratischen Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro, der die Wahlen Mitte des Monats gewonnen hatte, nicht die benötigten 116 Stimmen erhalten. AD hat zwar die meisten Sitze, jedoch ohne Unterstützung der ultrarechten Partei Chega keine Mehrheit. Chega hatte zwar angekündigt, für den AD-Vertreter zu stimmen. Den Ergebnissen vom Dienstag zufolge taten dies viele der 50 Chega-Abgeordneten jedoch nicht. (AFP/jW)

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