Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.03.2024, Seite 4 / Inland

Personalpolitik: Weitere Anzeige in Thüringen

Erfurt. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen beschäftigt die sogenannte Staatssekretärsaffäre weiter die Landespolitik. Wie die in Suhl erscheinende Zeitung Freies Wort am Donnerstag berichtete, hat FDP-Landeschef Thomas Kemmerich Anzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Die Linke) erstattet. Die AfD-Landtagsfraktion hatte Ramelow bereits angezeigt. Unabhängig davon ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Unbekannt. Hintergrund ist die 2023 vom Landesrechnungshof gerügte Personalpolitik der »rot-rot-grünen« Minderheitsregierung. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass bei der Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern keine Auswahl nach fachlicher Eignung stattgefunden habe. (jW)