»Identitären«-Kopf Sellner klagt gegen Einreiseverbot

Potsdam. Der frühere Kopf der faschistischen »Identitären«, Martin Sellner, will das gegen ihn verhängte bundesweite Einreiseverbot durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam vorgehen. Ein Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts bestätigte am Dienstag gegnüber dpa den Eingang eines entsprechenden Eilantrags gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt vom 22. März. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der Europäischen Union (EU) festgestellt.

Potsdam hatte nach Medienberichten über ein privates Treffen rechter Politiker, Unternehmer und Neonazis mit Sellner im November eine entsprechende Prüfung Anfang Februar eingeleitet. Die Stadt Potsdam hatte bestätigt, dass sie die Entscheidung gegen einen EU-Bürger erwirkt habe. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zum Einreiseverbot des »Identitären« erklärt, es müsse gezeigt werden, dass der Staat »nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt«. Für eine Einreiseverweigerung sind grundsätzlich Landesbehörden zuständig, in diesem Fall ist es die Ausländerbehörde in Potsdam. (dpa/jW)