Frankreich: Austerität wegen hoher Staatsschulden

Paris. Angesichts einer steigenden Staatsverschuldung hat Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire das Land auf eine Kürzungspolitik eingeschworen. »Welchen Kurs müssen wir jetzt verfolgen? Unsere Staatsfinanzen sanieren und wieder unter die drei Prozent öffentlichen Defizits bis 2027 gelangen«, sagte Le Maire am Dienstag im Parlament in Paris. Zuvor hatte die staatliche Statistikbehörde mitgeteilt, dass das französische Haushaltsdefizit für 2023 mit 5,5 Prozent deutlich höher als die veranschlagten 4,9 Prozent ausfällt. Das Ziel war eigentlich, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent zu senken, um die Neuverschuldung 2027 im letzten Amtsjahr von Präsident Emmanuel Macron wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent zu bringen.

An diesem Endziel halte er fest, sagte Le Maire am Dienstagmorgen dem Sender RTL. »Das erfordert zusätzliche Anstrengungen«, räumte er ein. »Man kann durchaus bei den öffentlichen Ausgaben sparen, ohne den Franzosen in die Tasche zu greifen. Ich bin nach wie vor gegen jegliche Steuererhöhung für unsere Landsleute«, sagte Le Maire. Nach einer nach unten korrigierten Wachstumsprognose hatte Le Maire Ende Februar bereits Einschnitte im laufenden Haushalt von zehn Milliarden Euro angekündigt.

Drastische Sparanstrengungen hatte kürzlich bereits Frankreichs Rechnungshof angemahnt. Frankreich bleibe mit einem öffentlichen Schuldendstand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wie im Vorjahr eines der Schlusslichter im Euroraum. Neben Einschnitten bei den Ausgaben seien ambitionierte Reformen in Schlüsselsektoren nötig, um die Staatsausgaben langfristig in den Griff zu bekommen. (dpa/jW)