08.04.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Österreich kann auch Repression

Verbote und zahlreiche Anzeigen: Palästina-Soli im Fokus der Behörden. Justizministerium orientiert sich an Berlin

Dieter Reinisch, Wien

Am Sonnabend sind erneut Tausende Menschen durch Wien gezogen und haben ein Ende des israelischen Kriegs gegen den Gazastreifen gefordert. Aber auch die Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit Palästina ist in den vergangenen sechs Monaten unnachgiebig geblieben. »Allein am 11. Oktober gab es über 310 Anzeigen«, erinnert Martin Weinberger von der Dachorganisation »Palästina Solidarität Österreich« (PSÖ) gegenüber jW. Unter diesem Namen organisieren seit Jahren...

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