08.04.2024 / Thema / Seite 12

Großer Sprung

Die eigene Konkurrenzfähigkeit verbessern. Der aktuelle Imperialismus deutscher Nation als Haushaltsfrage

Theo Wentzke

Wenn ein bürgerlicher Staat seinen Haushalt macht, dann geht es immer um alles. In ihm kommt nämlich alles vor: Auf der einen Seite steht das Geld, mit dem im Kapitalismus auch die Herrschaft wirtschaftet. Auf der anderen Seite steht alles, was sie mit ihrem steuerlich abgeknöpften und geliehenen Geld anfangen will: alle Vorhaben der Staatsgewalt, auf die das Geld gemäß den von der Regierung gesetzten Prioritäten verteilt wird. So bekommen die Untertanen eines bürge...

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