Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.04.2024, Seite 4 / Inland

Vorschlag aus SPD für »Coronaamnestie«

Berlin. Ein Jahr nach dem Ende der letzten Covid-19-Auflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Delikten im Kontext des rechtlichen Schutzmaßnahmenrahmens angeregt. Man wisse heute, »dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten«, sagte der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Deshalb könne man »über eine Amnestie nachdenken«. (dpa/jW)