10.04.2024 / Inland / Seite 4

»Mehr Demokratie« bei Pandemie

Linkspartei, Grüne und FDP begrüßen Vorstoß für »Coronaamnestie«. CDU bremst

Henning von Stoltzenberg

Die in den vergangenen Wochen neu belebte Debatte über den Umgang mit der Coronapandemie setzt sich fort. Mit seinem Vorstoß für eine Amnestie etwa für Lockdown-Verstöße stößt der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller auf geteilte Reaktionen. Widerspruch erntete Müller vor allem aus den eigenen Reihen. »Die Verhältnismäßigkeit einzelner Coronamaßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden«, s...

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