Genozidvertreterin des Tages: Freiin von Uslar-Gleichen
Von Arnold Schölzel
Die Bundesrepublik liefert nach den USA die meisten Waffen an Israel. Im vergangenen Jahr genehmigte sie zehnmal mehr (für 326,5 Millionen Euro) als 2022 (32,3 Millionen Euro). Am Genozid in Gaza mit jetzt an die 40.000 Toten, zum größten Teil Frauen und Kinder, hat die Ampel erheblich Anteil – besagen die Tatsachen und meinen daher ziemlich viele Leute auf der Welt. Stellvertretend für sie hielt das der Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest. Managua verlangt deswegen ein Verbot deutscher Waffenexporte nach Israel. Botschafter Carlos José Argüello Gomez erklärte: »Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.« Das hatte der IGH am 26. Januar so gesehen.
Die Aufgabe, den IGH für wichtig und diese Entscheidung für bedeutungslos zu erklären, fiel am Dienstag der Beauftragten für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania Freiin von Uslar-Gleichen, zu. Der Auftritt der früheren Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes (2019–2022) bestand entsprechend aus wenig Fakten und vielen Beteuerungen: »Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt.« – »Wir sind Freunde des IGH.« – »Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht.« – »Die Entscheidung des IGH vom 26. Januar leitet Deutschland.« Letzteres besteht darin, den IGH zu ignorieren, weiterhin Waffen zu liefern und dem UN-Hilfswerk für Palästina die Mittel zu sperren. Das ist konsequent, hatte Berlin doch zur Klage Südafrikas gegen den Genozid durch Israel offiziell erklärt: »Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.« Die Zuständige für diese Aussage war vermutlich die Freiin, die ähnlich wie ihre Ministerin »eher aus dem Völkerrecht kommt«. Wer nur von dort kommt, muss es nicht beachten. Da ist Genozidvertreten konsequent.
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