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Aus: Ausgabe vom 10.04.2024, Seite 15 / Antifaschismus

Schottland: Neonazis fluten Meldestellen

London. In Schottland haben Neonazis das dort zum 1. April in Kraft getretene Gesetz gegen Hassverbrechen benutzt, um die Polizei mit Massen an Meldungen wegen »Hasses gegen Weiße« zu fluten. Wie The Observer am Sonntag berichtete, seien die fast 300 Anhänger einer extrem rechten Onlinegruppierung dazu aufgerufen worden, öffentliche Äußerungen von Behörden und Politikern zu melden. Selbsterklärtes Ziel sei es mindestens, die Meldestellen mit Berichten zu überhäufen, »um ihre Zeit zu verschwenden, so dass sie schließlich das ganze System aufgeben«. So könnten Meldungen anonym und auch von außerhalb Schottlands lebenden Menschen gemacht werden. Schottlands Erster Minister, Humza Yousaf, sagte demnach, er sei von der Masse an Meldungen nicht überrascht und dass es »bei der Einführung von Gesetzen manchmal eine Flut von lästigen Beschwerden gibt«. Er fügte hinzu, dass »die Leute davon ablassen sollten, weil sie wertvolle Polizeiressourcen und Zeit verschwenden«. (jW)

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