Gegründet 1947 Sa. / So., 18. / 19. Januar 2025, Nr. 15
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 11.04.2024, Seite 4 / Inland

Einstufung: AfD stellt Hunderte Beweisanträge

Münster. Im Streit zwischen der AfD und dem Inlandsgeheimdienst um die Einstufung der Partei als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« hat die Partei nach Angaben des NRW-Oberverwaltungsgerichts in Münster 457 neue Beweisanträge gestellt. Das Berufungsverfahren wird am Donnerstag und Freitag nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fortgesetzt. An den ersten beiden Gerichtsterminen im März hatte der Fünfte Senat des OVG sein geplantes Programm in der mündlichen Verhandlung wegen zahlreicher Befangenheits- und Beweisanträge der AfD nicht abarbeiten können. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland

Alle redaktionellen Beiträge zur RLK25 sind nun hier verfügbar