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Aus: Ausgabe vom 12.04.2024, Seite 4 / Inland

Klingbeil will an russische Vermögen

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. »Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können«, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Spiegel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang lediglich für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen gezeigt hat. Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, die finanzielle Unterstützung für Kiew trotz der angespannten Haushaltslage aufzustocken und langfristig auszurichten. Zudem müsse die Ukraine die Sicherheit bekommen, dass das Land auch »in den nächsten zehn Jahren oder noch länger Waffen und Munition von uns erhält«. (AFP/jW)

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