Bündnis fordert Abkehr von Schuldenbremse

Berlin. Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände haben die Ampelregierung zur Abkehr von ihrem Sparkurs aufgefordert. »Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes«, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell. Die staatliche Finanzpolitik sei »nicht mehr Problemlöser«, sondern selbst zu einer Belastung geworden, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. »Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse«, sagte er weiter. Körzell warnte auch davor, Investitionen gegen Sozialleistungen auszuspielen. Dies sei »eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft« und drohe, Menschen »in die Arme von Rechtsextremisten« zu treiben. Den Aufruf unterzeichneten unter anderem DGB, AWO, der Paritätische, Diakonie, Mieterbund, Fridays for Future, Greenpeace, Nabu und WWF. (dpa/jW)