13.04.2024 / Inland / Seite 4

Mit Plaste auf Stimmenfang

Bundestag: Ampel beschließt mit BSW und AfD Grundlage für bundesweite Einführung von Bezahlkarten

Marc Bebenroth

Die weitere Entmündigung von Asylsuchenden ist beschlossene Sache. Am Freitag hat der Bundestag die rechtliche Grundlage zur bundesweiten (Wieder-)Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete verabschiedet. Für das Änderungsgesetz der Ampelfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten auch die Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion fand nicht die nötige Mehrheit, erhielt aber ebenfalls die Sti...

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