15.04.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

»Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten«

Über das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Ein Gespräch mit Alexander Gorski

Stefan Huth

Am Freitag wurde der Palästina-Kongress in Berlin von der Polizei aufgelöst, seine Fortsetzung am Wochenende verboten. Kam das überraschend für Sie?

Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin. Es gab in den letzten Monaten verschiedenste Arten der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Dennoch bin ich darüber schockiert, wie die Polizei an diesem Tag vorgegangen ist.

Wie beurteilen Sie das Agieren aus rechtlicher Perspektive?

Die Polizei hat sich an...

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