17.04.2024 / Inland / Seite 5

Kniefall vor der FDP

Ampel beschließt neues Klimaschutzgesetz. Wirksame Maßnahmen werden verschleppt

Wolfgang Pomrehn

Die Berliner Koalition hat sich auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Noch am Montag morgen hatte der aufgrund des Gesetzes eingerichtete Expertenrat für Klimafragen davor gewarnt, die strikten Verantwortlichkeiten der einzelnen Sektoren aufzugeben, wie sie bisher gelten, wenige Stunden später legten die Spitzen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen genau das fest. Vorausgegangen waren Drohungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), er müsse Fahrv...

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