17.04.2024 / Inland / Seite 8

»Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt«

Berlin: Deutsch-palästinensische Wissenschaftlerin klagt gegen Meldestellen wegen Datensammlung. Ein Gespräch mit Anna-Esther Younes

Yaro Allisat

Sie hatten am Freitag einen Termin vor dem Landgericht Berlin, nachdem Sie gegen Berliner Meldestellen für Antisemitismus beziehungsweise für rechte Vorfälle vorgegangen waren. Worum geht es in dem Verfahren genau?

Es geht darum, ob die Datenverarbeitung in einer Akte rechtswidrig war oder nicht. Zudem ging es um den Verstoß gegen die Auskunftspflicht, weil RIAS (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V., jW) sowie MBR (Mobile Beratun...

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