20.04.2024 / Inland / Seite 4

Sonderrecht gegen Studierende

Berlin: Anhaltende Debatte über Wiedereinführung des repressiven Ordnungsrechts an Hochschulen. Widerstand hält an

Max Freitag

Der »schwarz-rote« Berliner Senat hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die wachsende Kritik am Exmatrikulationsgesetz im Rahmen der ersten Lesung des Entwurfs zurückgewiesen. »Ich weiß wirklich nicht, wie man darauf kommt« – Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) simulierte vollkommenes Unverständnis für die Kritik am neuen Hochschulgesetz. Von »haltlosen Behauptungen« ist die Rede, »Ängste und Unwahrheiten« würden geschürt. Währenddessen warnten Demonstrierende...

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