Regierungspartei siegt bei Wahl in Kroatien

Zagreb. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković will »sehr bald« den Namen eines Koalitionspartners bekanntgeben, wie er am Donnerstag erklärte. Bei den Parlamentswahlen am Mittwoch gewann er zwar laut vorläufigem Endergebnis mit seiner konservativen Kroatischen Demokratische Union (HDZ) mit 34,4 Prozent, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Dennoch war es für die Regierungspartei der dritte Sieg in Folge. Die endgültigen Ergebnisse werden nicht vor nächster Woche erwartet, da in zwei Wahllokalen eine Wiederholung erforderlich ist, nachdem Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sagte der Leiter der Wahlkommission, Radovan Dobronić, gleichentags auf einer Pressekonferenz.

Die Opposition hatte zu einer »historischen« Wahl aufgerufen, worauf es tatsächlich zu einer hohen Beteiligung von 62 Prozent kam. In den vergangenen 20 Jahren war nur etwa jeder zweite zu den Urnen geschritten. Während neben der HDZ auch das dem Staatspräsidenten Zoran Milanović nahestehende Oppositionsbündnis »Flüsse der Gerechtigkeit« unter der Führung der sozialdemokratischen SDP (25,4 Prozent) Stimmanteile verlor, kam die erhöhte Beteiligung den Kleineren zugute: Die nationalistische »Heimatbewegung« erreichte 9,6 Prozent, dicht gefolgt von der links-grünen Plattform Možemo, die auf 9,1 Prozent kam und nun mit zehn Abgeordneten erstmals in den Sabor einziehen kann.

Nun streiten sich SDP und HDZ um eine Koalition mit der »Heimatbewegung«.

Beim Ringen um den Rechtsausleger hat letztere allerdings ein Problem. Erst kurz vor dem Wahltag wurde eine heimliche Aufnahme veröffentlicht, auf der Plenković über die »Heimatbewegung« erklärte: »Das sind keine normalen Leute, das sind Dummköpfe.« Die Partei wisse nicht, wie europäische Politik funktioniere, außer Serbenhass habe sie kein Programm. Plenković unterteilte die kroatische Bevölkerung zudem in dem Mitschnitt in zwei Gruppen: seine »dinarischen« Wähler, die wüssten, wie Politik zu laufen habe, und den Rest, der nichts verstehe und »nicht glücklich ist, dass Kroatien existiert«.

Plenković sprach auch abfällig über die fünf größten Nachrichtenportale, die er als Werkzeug Milanovićs ansieht. Sie würden dem Präsidenten unkritisch gegenüberstehen, statt dessen nur schlecht über die HDZ schreiben. Ganz unrecht hat er da wohl nicht, doch wirkt dies zuallererst wie eine Retourkutsche darauf, dass seine Partei nicht geschont wurde, als deren Korruptionsskandale offengelegt wurden – darunter die sogenannte HEP-Affäre oder den Umgang mit EU-Geldern. Was die HDZ für sich verbuchen kann, sind der Bau der Pelješac-Brücke an der Adria, ein LNG-Terminal und Steigerungen bei Mindestlohn und Renten. Gleichzeitig verließen viele Kroaten ihre Heimat, darunter seit dem EU-Beitritt allein 300.000 nach Deutschland.