Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.04.2024, Seite 2 / Ausland

Mehrheit in Ecuador für verschärfte Militarisierung

Quito. In Ecuador hat sich eine Mehrheit der Bürger am Sonntag in einem Referendum für eine Ausweitung der Kompetenzen von Militär und Polizei ausgesprochen. Eine offizielle Schnellauszählung ergab, dass alle neun Fragen zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen bejaht und zwei Vorschläge zu neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen abgelehnt wurden. Unter anderem sollen die Streitkräfte künftig auch ohne Ausnahmezustand ermächtigt werden, neben der Nationalpolizei gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Präsident Daniel Noboa begrüßte das Ergebnis, er hatte Anfang des Jahres den Ausnahmezustand verhängt. (AFP/jW)

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