27.04.2024 / Inland / Seite 4

Politische Laufzeitverlängerung

Minister nehmen in Ausschüssen zu Kritik an Entscheidungen im Zusammenhang mit Atomausstieg Stellung. Forderungen nach Untersuchungsausschuss

Kristian Stemmler

In gleich zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke am Freitag Entscheidungen rund um den deutschen Atomausstieg verteidigen müssen. Recherchen des rechtsliberalen Magazins Cicero über angebliche Manipulationen im Vorfeld des Atomausstiegs hatten zuvor für Unruhe gesorgt. Auf Antrag der Unionsfraktion kamen die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt zu den Sondersitzungen...

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