27.04.2024 / Ansichten / Seite 8

Klimaschutz beerdigt

Beschluss des Bundestags

Wolfgang Pomrehn

Was macht eine Regierung, die sich weder ans Gesetz halten, noch sich um Urteile des Verfassungsgerichts scheren will? Sie ändert das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundestag und vertraut darauf, dass das Gedächtnis der Menschen kurz sowie die Legislaturperiode längst vorbei ist, wenn Karlsruhe erneut entscheiden wird. Denn dazu wird es sicherlich kommen, sofern sich ein Kläger gegen die am Freitag verabschiedete Novelle des Klimaschutzgesetzes findet.

Die Bundesregie...

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