Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.04.2024, Seite 2 / Inland

Hamburg: Verbot nach Kundgebung gefordert

Hamburg. Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration am Sonnabend in Hamburg forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag ein »hartes Einschreiten« bei derlei Veranstaltungen. Mehrere Bundestagsfraktionen sprachen sich am Montag für ein Vereinsverbot aus. Der Anmelder steht laut Hamburger »Verfassungsschutz« der Gruppe »Muslim interaktiv« nahe. Einzelne Parolen werden laut dem Hamburger Polizeipräsidenten strafrechtlich überprüft. Ein Slogan der Versammlung mit rund 1.000 Teilnehmern lautete »Kalifat ist die Lösung«. Redner warfen Politik und Medien »billige Lügen« vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gazakriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt würden. (dpa/AFP/jW)