30.04.2024 / Ausland / Seite 7

»Verherrlichung des Terrorismus« allerorten

Frankreich: Strafen und Maulkörbe für öffentliche Solidarität mit Gaza

Hansgeorg Hermann

Öffentlich gezeigte Solidarität mit den Menschen in Gaza kann in Frankreich seit einigen Wochen direkt ins Gefängnis führen. Das Risiko, von der Justiz vorgeladen, im Schnellverfahren verurteilt und festgesetzt zu werden, ist ins Absurde gewachsen. Betroffen sind inzwischen selbst Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaftsführer und Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Auf der neuen politischen Tagesordnung: Verbot für palästinenserfreundliche Protestkundgebungen; Absage vo...

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