03.05.2024 / Ausland / Seite 8

»Die Durchsetzung der Urteile des EGMR ist entscheidend«

Juristische Vereinigungen treiben Vernetzung zum Schutz von Gefangenen vor Folter voran. Ein Gespräch mit Heike Geisweid

Henning von Stoltzenberg

Sie haben im April gemeinsam mit europäischen Rechtsanwaltsvereinigungen in Brüssel eine Konferenz zur Situation politischer Gefangener in Europa abgehalten. Sie sprechen in der Abschlussdeklaration davon, dass Folter und Misshandlungen immer offensichtlicher werden. Können Sie das konkretisieren?

Die Verschlechterung der Haftbedingungen politischer Gefangener in Europa ist ein äußerst besorgniserregendes Phänomen. Trotz wiederholter Urteile des Europäischen Gericht...

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