Gewerkschafter gegen Kürzungspolitik

Berlin. Unter dem Titel »Wir schlagen Alarm!« haben Gewerkschafter am Montag einen Aufruf gegen die Ampelpolitik gestartet. Mehr als 50 Kollegen von Verdi, IG Metall, GEW, DGB, EVG und NGG fordern darin ihre Organisationen auf, »jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben« zu organisieren. »Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV«, schreiben die Initiatoren. Doch das sei erst der Anfang. Die Kapitalseite denke bereits laut über »weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda« nach: »Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.«

Die Gewerkschafter erklären in ihrem Aufruf, in ihren Organisationen dafür einzutreten, »an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen«. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration zu beraten. (jW)