Ampel: Frist für Kürzungspläne vorbei

Berlin. Am Donnerstag abend ist eine Frist des Bundesfinanzministeriums abgelaufen, in der die übrigen Ressorts Kürzungsvorschläge für den Haushalt 2025 einreichen sollten. Bei Redaktionsschluss war abzusehen, dass mehrere Ministerinnen und Minister nicht beabsichtigen, sich an diese Vorgaben zu halten, wie etwa der BR berichtete. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief die SPD-geführte Ampelkoalition deshalb noch einmal zu »Haushaltsdisziplin« auf. Die BRD müsse nach über einem Jahrzehnt »ausgebliebener Reformen« wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen, sagte Dürr am Donnerstag der dpa. SPD und Grüne wollen dagegen weiterhin die im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse« lockern oder aussetzen, um notwendige Investitionen zu erleichtern. Aktuell klafft laut BR in den Haushaltsplänen noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. (dpa/jW)