Arizona: Kein Gesetz zu Abtreibungsverbot

Phoenix. Im US-Bundesstaat Arizona hat das Parlament die dauerhafte Wiedereinführung eines 160 Jahre alten Abtreibungsverbotes abgewendet. Das Oberste Gericht des Bundesstaates hatte im April erlaubt, das Gesetz aus dem Jahr 1864 wieder anzuwenden. Das Parlament stemmte sich nun jedoch dagegen, noch bevor diese Regelung in Kraft getreten ist. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat von Arizona mit einer knappen Mehrheit dafür, das Gesetz aus dem 19. Jahrhundert nicht wieder einzuführen. Es untersagt Abbrüche in allen Phasen der Schwangerschaft, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen gelten nur, wenn das Leben der betroffenen Frau gefährdet ist. Das Gesetz war durch das historische Urteil vom US-Supreme Court 1972, das das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch garantierte, blockiert worden. Im Sommer 2022 rückte der nunmehr konservativ dominierte Oberste Gerichtshof davon wieder ab und kippte das verfassungsmäßige Recht. Seither haben 21 Bundesstaaten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch deutlich beschnitten, bis hin zum vollständigen Verbot. (dpa/jW)