Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.05.2024, Seite 1 / Ausland

London will »extreme« Protestgruppen verbieten

London. Organisationen wie »Just Stop Oil« oder »Palestine Action« sollen in Großbritannien als »extreme Protestgruppen« verboten werden. Vorbild sei der Umgang mit terroristischen Vereinigungen, berichtete die BBC am Sonntag. Demnach empfiehlt der Regierungsberater für politische Gewalt, John Woodcock, in einem Bericht, solche Gruppen zu verbieten, die »routinemäßig kriminelle Taktiken anwenden«, um ihre Ziele zu erreichen. Nach BBC-Informationen erwägt die Regierung, die Empfehlungen umzusetzen. »Extremismus jeglicher Art hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, und wir werden keine Taktiken tolerieren, die darauf abzielen, die gesetzestreue Mehrheit einzuschüchtern, zu bedrohen oder zu stören«, teilte das Innenministerium mit. Die »gefährlichen Radikalen, die uns alle durch ihre Klimapolitik gefährden«, seien die Regierenden, erklärte demgegenüber »Just Stop Oil«. (dpa/jW)