13.05.2024 / Inland / Seite 5

Nächstes Kürzungsprogramm der FDP

Parteipräsidium will an diesem Montag ein Fünfpunktepapier beschließen

David Maiwald

Die »Wirtschaftswende« soll konkreter werden. Nachdem die FDP ihr Zwölfpunkteprogramm erfolgreich durch den Bundesparteitag bringen konnte, möchte das Parteipräsidium an diesem Montag ein Fünfpunktepapier beschließen. Es sieht eine »generationengerechte Haushaltspolitk« vor, berichtete etwa dpa am Sonntag. Demnach planen die Liberalen, den Staatshaushalt »nicht mit immer mehr Sozialausgaben zu überlasten und Handlungsspielräume weiter einzuschränken«.

»Erwirtschafte...

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