Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.05.2024, Seite 7 / Ausland

Indiens Opposition beklagt Hassreden Modis

Neu-Delhi. Indiens Opposition wirft der Wahlkommission des Landes Untätigkeit angesichts »unkontrollierter und dreister« Verstöße von Premierminister Narendra Modi gegen die Wahlvorschriften vor. Nach mehr als der Hälfte der sechswöchigen nationalen Wahlen beschwert sich die von der Kongresspartei angeführte Opposition in einem Schreiben, dass die Kommission keine Maßnahmen gegen Beschwerden wegen religiöser Hassreden und Falschdarstellungen ergreift, wie Reuters am Sonnabend meldete. »Das Ergebnis ist eine unkontrollierte und schamlose Fortsetzung dieser Verstöße, die nun ungestraft und ohne jegliche Rücksichtnahme begangen werden.« Die Kommission sorgt für die Einhaltung der Wahlvorschriften, die eine Spaltung entlang religiöser, kastenbezogener oder sprachlicher Grenzen verhindern sollen. In seinen Wahlkampfreden behauptet Modi, die Kongresspartei wolle die muslimische Minderheit auf Kosten anderer sozial benachteiligter Gruppen unterstützen. (Reuters/jW)