14.05.2024 / Titel / Seite 1

Georgien macht blau

Demonstrationen und Festnahmen in Tbilissi vor Entscheidung über »Agentengesetz«. EU-Kommission will seit Dezember 2023 auch eins

Arnold Schölzel

Am Montag harrten laut AFP in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut rund tausend Demonstranten vor dem Parlament aus. Die Opposition hatte am Sonntag abend Zehntausende mobilisiert und dazu aufgerufen, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Einem TASS-Bericht zufolge wurden 20 Menschen festgenommen, darunter zwei US-Bürger, ein Moldawier und ein Russe. Der Justizausschuss billigte aber in dritter Runde am selben Tag den Entwurf, am Freitag soll er im Plenum ...

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