15.05.2024 / Inland / Seite 5

Der Wucherparagraph

Studie: Keine juristischen Bedenken bei Gesetzentwurf zu überteuerten Wohnkosten. Mieterbund fordert rasche Umsetzung von Reform

Mawuena Martens

Er wird umgangssprachlich Wucherparagraph genannt. Genau um ihn, um Paragraph fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Mietpreisüberhöhung, dreht sich ein bereits länger schwelender Streit: Erstmals 2019 und erneut im Jahr 2022 hatte der Bundesrat eine Reform des Paragraphen angeregt. Im Februar befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestags mit dem Gesetzesvorschlag der zweiten Kammer des Parlaments. Doch das Vorhaben stockt.

Am Dienstag hat der Deutsche Mieterb...

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