16.05.2024 / Ausland / Seite 2

Neuer Maidan im Entstehen

Georgien: Transparenzgesetz trotz Massenprotesten verabschiedet

Jörg Tiedjen

Die EU und die USA sind ungehalten. Sie bestehen darauf, dass das Ende vergangenen Jahres zum EU-Beitrittskandidaten gekürte Georgien ein als »russisch« apostrophiertes »Gesetz zur Transparenz ausländischen Einflusses« wieder fallenlässt. Dessen Verabschiedung wirke sich »negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus«, drohten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Mittwoch in einer Erklärung. Ebenso Washingt...

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