Deutlich geringere Steuereinnahmen

Siehe einer da: Ein FDP-Finanzminister in Geldnöten, der beklagt, dass es keine weiteren finanziellen Spielräume gibt, sprich steuerliche Mehreinnahmen. Die hätte er sehr wohl, wenn er jene entsprechend besteuern würde, die die Wählerklientel dieser Partei darstellt. Doch zum Glück gab es eine Referatsleiterin im Bundesverkehrsministerium, die als Nebenjob – wohl mit Wissen des Finanzministers – Reiche und Superreiche bei Veranstaltungen Tipps zur Steuervermeidung und Armrechnung gegeben hat. Dem kleinen Steuerzahler, der von solchen Privilegien nur träumen kann, muss es wie ein zynischer Schlag ins Gesicht vorkommen, dass eine Mitarbeiterin jener Behörde einer bestimmten Klientel ungestraft Tipps geben durfte. Dass Herr Lindner diese Dame aus der Schusslinie genommen und 'strafversetzt' hat, nachdem ihr Tun öffentlich ruchbar wurde, ist reine Kosmetik gewesen, denn diese Referatsleiterin dürfte lediglich die Spitze des Eisbergs von Mitarbeitern im Ministerium gewesen sein, die als Nebentätigkeit munter das Erbe der Referatsleiterin fortführen. Besonders dreist empfinde ich es, dass der Finanzminister nach wie vor Kürzungen im Etat fordert, was nichts anderes heißt, als vermutlich Ressorts wie das Gesundheitswesen, die Rente, Sozialleistungen, Bürgergeld und dergleichen finanziell zu beschneiden. Eine Bemerkung zum Schluss: Geschätzt wird, dass durch die Beratung dieser Referatsleiterin Steuern in Höhe von 23 Mrd. Euro am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Eine erkleckliche Summe, auf die – zu Lasten der Geringverdienenden in diesem Land – Herr Lindner großzügig verzichtet. Eine Volkspartei, als die sich die FDP wohl sieht, schaut anders aus.