18.05.2024 / Ansichten / Seite 8

Disziplinierungsversuch

Ampel, Union und AfD

Nico Popp

Ermittlungen, Durchsuchungen, mit Vorwürfen des Landesverrats verbundene Mutmaßungen über ausländische Geldquellen, ein Inlandsgeheimdienst, der – mit richterlichem Gütesiegel – die Zügel anzieht, Spekulationen über ein Verbotsverfahren: Beobachter der deutschen Innenpolitik vor der EU-Parlamentswahl im Juni und den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September können leicht den Fehler machen, den Druck, den der Staat gegen die vorläufig nicht integrierte AfD aufbau...

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