Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.05.2024, Seite 4 / Inland

Klingbeil: Bei Verbot der AfD »aufpassen«

Berlin. In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat SPD-Chef Lars Klingbeil vor einem schnellen Vorstoß gewarnt. »Ich finde, dass wir ein bisschen aufpassen müssen, dass es nicht nach einem politischen Vorgehen aussieht, die AfD verbieten zu wollen«, sagte Klingbeil am Sonntag gegenüber dpa. Es könne der Zeitpunkt kommen, »wo man sich gegen die Feinde der Demokratie schützen muss, aber dafür müssen ausreichend Materialien auf dem Tisch liegen«. Nun müsse zunächst der Verfassungsschutz »seine Arbeit« weiter machen. Es sei eine der größten Aufgaben, die AfD politisch zu bekämpfen. Mit Blick auf die EU-Parlamentswahl fügte er hinzu, eine Stimme für die AfD sei am Ende »eine Stimme für Russland«. (dpa/jW)