LKA vernichtet Waffen vor Kontrolle

Magdeburg. Im Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt in Magdeburg sind offenbar zahlreiche Waffen, Waffenteile und Munition vernichtet worden, und zwar unmittelbar vor einer für Donnerstag geplanten Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Recherchen des MDR Sachsen-Anhalt. Demnach habe das LKA dem Sender gegenüber bestätigt, dass in den vergangenen Tagen »mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 nicht mehr benötigte Gegenstände« aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung vernichtet worden seien.

Die Vergleichswaffensammlung diene offiziell dem Zweck, Vergleichswaffen für Tests und Gerichtsverfahren bereitzustellen, damit die eigentliche Tatwaffe nicht beschädigt werden muss – also beispielsweise, um einen Schuss auf ein Vergleichsziel abzugeben und die Ergebnisse dann auszuwerten, vermerkt der MDR. Die entsprechende Sammlung des LKA beinhalte demnach »mehr als 600 Hieb- und Stoßwaffen, 5.700 Schusswaffen und schusswaffenähnliche Gegenstände sowie diverse Munition«.

In einer Sitzung des Innenauschusses am Donnerstag verteidigte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) das LKA. Sie sagte dem MDR zufolge, dass das Vorgehen des LKA »in keiner Weise zu beanstanden« sei. Außerdem liefen »umfassende Überprüfungen innerhalb des LKA«. Zieschang erklärte, sie erwarte vom Landeskriminalamt, dass Gegenstände, für die keine entsprechende Genehmigung vorliege, umgehend vernichtet würden. Das ist nun anscheinend mit Verspätung geschehen.

Die Lagerung der Asservate durch die Polizei in Sachsen-Anhalt beschäftigt den Landtag seit Anfang des Jahres. Ende April war im Innenausschuss bekanntgeworden, dass 274 Waffen und andere Gegenstände, die eigentlich vernichtet werden sollten, ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaften in die Vergleichswaffensammlung gelangt waren. Nach Bekanntwerden des Sachverhalts hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Wie der MDR am Donnerstag weiter mitteilte, gäben die vorliegenden Informationen zum Vernichten der Waffen geben Anlass zum »Verdacht, dass im LKA mehr Waffen und Munition als nötig gesammelt worden sein könnten – und dass das möglicherweise vertuscht werden sollte«. Auch heißt es, dass die Gegenstände »offenbar nicht manipulationssicher und nachvollziehbar elektronisch verwaltet« worden seien. »Statt dessen arbeiten die Verwahrstellen dem Innenministerium zufolge mit Verwahrbüchern und Excel-Tabellen.«

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, nannte die jüngsten Vorkommnisse in der Affäre dem MDR zufolge »schockierend«: »Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des LKA durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen«, so Quade. »Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig.« (jW)