Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.05.2024, Seite 1 / Ausland

Moskau sieht Zinseinbehalt der EU als Enteignung

Moskau. Der Kreml hat EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten Kiews als »Enteignung« kritisiert. Brüssel habe sich zwar für eine »gekürzte Variante« in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Interfax zufolge. »Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung.« Brüssel will künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Dafür waren am Dienstag die notwendigen Entscheidungen getroffen worden. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Allein dieses Jahr sollen demnach bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. (dpa/jW)