24.05.2024 / Inland / Seite 2

»Dieses Recht unterliegt politischer Willkür«

75 Jahre Grundgesetz: Linke sieht Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit in Gefahr. Repression gegen Proteste. Ein Gespräch mit Ferat Koçak

Annuschka Eckhardt

Im Berliner Regierungsviertel werden anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. »Geburtstag« des Grundgesetzes Deutschlandflaggen gehisst. Das Establishment der BRD feiert sich selbst. Wie wird der Grundgesetztag in Neukölln begangen?

Wir müssen hinterfragen: Gilt das Grundgesetz für jeden? Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und dem Faschismus entstanden – und das heißt: auch aus den Erfahrungen des Holocaust...

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