24.05.2024 / Inland / Seite 4

Buschmann hofft auf Grundgesetzänderung

FDP-Justizminister stellt Einigung für Sommer in Aussicht. Ampel und Union beraten vertraulich

Marc Bebenroth

Passend zum Beginn der Feierlichkeiten verdeutlicht der Bundesjustizminister, welche Funktion das vor 75 Jahren verabschiedete Grundgesetz der BRD heutzutage für die Regierenden erfüllt. Marco Buschmann (FDP) hat am Donnerstag angekündigt, dass bis zum Sommer wesentliche Normen für den Aufbau und die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in die Verfassung geschrieben werden sollen. Damit soll das höchste deutsche Gericht vor dem Zugriff »autoritärer Kräfte« geschütz...

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