25.05.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Internationale Gerichtsbarkeit für Palästina

Schritt für Schritt: Die Anerkennung als Staat würde die Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen erleichtern

Wiebke Diehl

Im Jahr 2015 forderte die palästinensische Regierung die damalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, auf, im Gazakrieg von 2014 begangene israelische Kriegsverbrechen zu untersuchen. Doch erst sechs Jahre später sollte das Gericht seine Zuständigkeit für den israelisch-palästinensischen Konflikt feststellen, obwohl schon zwei Jahre zuvor, im Dezember 2019, Bensouda erklärt hatte, Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen sowohl g...

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