25.05.2024 / Inland / Seite 4

Kelber klagt gegen BND

Bundesbeauftragter für Datenschutz verlangt vom Auslandsgeheimdienst Herausgabe von Dokumenten. Kanzleramt ignorierte zuvor Beschwerde

Marc Bebenroth

Zum Abschied will Ulrich Kelber offenbar unter Beweis stellen, dass eine sich taub stellende Bundesregierung ihm nicht auf Dauer den Wind aus den Segeln nehmen kann. Der noch kommissarisch amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte hat den deutschen Auslandsgeheimdienst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Herausgabe von Dokumenten verklagt. Dabei gehe es um nicht weniger als den Kern des Auftrags seiner Behörde, wie Kelber am Freitag morgen im Gespräch mit ...

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