Ausliefern um jeden Preis

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte am Montag zu Auslieferungsersuchen der ungarischen Justiz:

Für Antifaschist*innen gelten hierzulande offenbar nur wenige Rechte: Das zeigt sich besonders im Fall der Aktivist*innen, denen die Beteiligung an den Protesten gegen den Naziaufmarsch »Tag der Ehre« Anfang Februar 2023 in Budapest vorgeworfen wird, bei dem es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis kam. Maja ist akut von Auslieferung nach Ungarn bedroht, und im Fall der jüngst verhafteten Hanna ist das ebenfalls zu befürchten.

Die Bundesanwaltschaft hält weiter an ihrem Vorsatz fest, Antifaschist*innen auszuliefern – und das, obwohl bekannt ist, dass ihnen dort menschenunwürdige Haftbedingungen und Prozesse drohen, die allen rechtsstaatlichen Minimalstandards Hohn sprechen. In dem unverhohlen politisch motivierten Gerichtsverfahren, das mit massiver Hetze durch ungarische Politiker*innen und Medien einhergeht, drohen den Angeklagten bis zu 24 Jahre Gefängnis. Mit der Drohung, die Aktivist*innen an das rechte Orbán-Regime und seine Justiz zu überstellen, verfolgen die hiesigen Repressionsorgane eigene politische Agenda gegen die antifaschistische Bewegung.

Eine italienische und zwei deutsche Antifaschist*innen stehen in Ungarn vor Gericht, und zwei von ihnen sind seit 15 Monaten im Gefängnis. Die Berichte über die unmenschlichen Haftbedingungen und die Fotos der angeklagten Ilaria, die an Händen und Füßen gefesselt an einer Kette in den Gerichtssaal geführt wurde, sorgten international für Furore. In Italien lehnten die zuständigen Gerichte deshalb die Auslieferung eines weiteren italienischen Antifaschisten ab – im Gegensatz zur deutschen Justiz. Sie betreibt weiterhin mit großem Eifer die Verfolgung der gesuchten Antifas. (…)

Der Deutsche Journalistenverband Berlin-JVBB verlangt von der Berliner Polizei Aufklärung über Maßnahmen gegen einen Journalisten der Berliner Zeitung, der am Donnerstag über die Räumung eines besetzten Instituts der Humboldt-Universität (HU) berichten wollte:

(…) Nach Angaben der Berliner Zeitung wurde der Videojournalist, der sich als Pressevertreter zu erkennen gegeben hatte, von Beamten geschlagen und mit Handschellen gefesselt. »Auf einem von der Redaktion veröffentlichten Video ist zu sehen, dass dem Kollegen zunächst von einem Polizeibeamten bedeutet wird, von einer bestimmten Stelle aus zu filmen. Wenig später heißt es dann ›Auf den Boden!‹, und das Video bricht ab«, so Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV Berlin-JVBB. »Das sieht nach einer völlig überzogenen Reaktion gegenüber einem Kollegen aus, der seiner Arbeit nachging und eindeutig als Pressevertreter zu erkennen war.«

Die Polizei habe die freie, unabhängige Berichterstattung zu sichern und zu garantieren, nicht sie zu unterbinden, so Grimberg weiter. Es müsse außerdem geklärt werden, warum die Polizei in einer ersten Darstellung von einem Angriff des Journalisten auf Beamte gesprochen und behauptet habe, dieser habe sich erst nachträglich als Journalist zu erkennen gegeben. »Wenn es zutrifft, dass die Berliner Polizeibeamten mit gezielter Desinformation von eigenem Fehlverhalten ablenken wollen, spräche das Bände. Ich dachte, diese Zeiten hätten wir hinter uns«, so Grimberg. (…)