EU-Putsch vertagt

Brüssel blieb vorerst vor der Tür: Das georgische Parlament überstimmte am Dienstag abend trotz massiver Warnungen aus den USA und der EU das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz für »Transparenz über ausländischen Einfluss«. Bei einem erforderlichen Quorum von 50 Stimmen votierten zunächst 66 Abgeordnete gegen das Veto. Danach stimmten die Abgeordneten über die am 14. Mai verabschiedete Fassung ab: Bei einem Quorum von 76 Stimmen waren 84 dafür, vier dagegen. Fast die gesamte Opposition hatte den Saal verlassen. Damit kann der Parlamentspräsident die Vorlage demnächst unterzeichnen, da Surabischwili vermutlich die Unterschrift verweigern wird.

Brüssel, Washington und die Demonstranten, die am Dienstag erneut in Tbilissi zu Tausenden mit EU- und US-Flaggen gegen die Entscheidung demonstrierten, wollen die Niederlage nicht hinnehmen. Als nächste Stufen zum Staatsstreich zeichnen sich Druck von außen und Chaotisierung im Innern ab. So erklärte die EU noch am Dienstag, sie prüfe »alle Optionen«. Eine Entscheidung fällt laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Juni. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte in einem am Montag bekanntgewordenen Schreiben an Surabischwili deren Veto gegen die »antidemokratische Maßnahme« begrüßt. Bereits vorige Woche hatte US-Außenminister Antony Blinken mit Sanktionen gegen Personen gedroht, die an der Durchsetzung des Gesetzes mitwirken. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) machte sich am Mittwoch auf X als einzige unter ihren Amtskollegen gleich zur Sprecherin der Mehrheit des südkaukasischen Landes: »Georgiens Regierung wischt den Wunsch der übergroßen Mehrheit, die tagein, tagaus für eine Zukunft in Europa auf die Straße geht, erneut beiseite. Und führt das Land weg von Europa. Es ist nie zu spät, den Kurs noch zu ändern.« In keiner der zahlreichen westlichen Stellungnahmen spielte eine Rolle, dass es sich um die Entscheidung eines frei gewählten Parlaments handelt.

Auf einer Pressekonferenz nach der Abstimmung gab sich der seit Februar amtierende georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse – ein in Düsseldorf promovierter Jurist – gelassen. Er behauptete sogar unter Hinweis auf die entpolarisierende Wirkung des Gesetzes, es werde »eine bessere Grundlage für die Sicherstellung der Mitgliedschaft Georgiens in der EU schaffen«. 2030 werde es besser als alle Kandidatenländer dafür aufgestellt sein. Zugleich griff er äußere und innere Gegner an: »Was wir sehen, ist, dass einige Einzelpersonen – die globale Kriegspartei – versucht haben, das EU-Thema für Unruhen in Georgien und einen Regierungswechsel zu nutzen. Wir alle haben gesehen, wozu solche Prozesse in der Ukraine führten. (…) Eine solche Erpressung hat real gesehen die Ukraine in die heutige Lage gebracht.« Das dürfe in Georgien nicht passieren. Die Politik seiner Regierung gegenüber Russland nannte er »pragmatisch und zugleich prinzipiell«. Kobachidses Gegner wollen allerdings keine Beruhigung. So kündigten rund 200 georgische Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung an, sie wollten das Gesetz ignorieren. Präsidentin Surabischwili hatte noch am Dienstag abend Demonstranten aufgerufen, Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz zu sammeln. Am 26. Oktober werde zudem ein neues Parlament gewählt mit der Chance, die jetzige Regierung loszuwerden.