30.05.2024 / Titel / Seite 1

EU-Putsch vertagt

Parlament Georgiens verabschiedet Transparenzgesetz über ausländischen Einfluss. Washington, Brüssel und Opposition reagieren mit Drohungen

Arnold Schölzel

Brüssel blieb vorerst vor der Tür: Das georgische Parlament überstimmte am Dienstag abend trotz massiver Warnungen aus den USA und der EU das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz für »Transparenz über ausländischen Einfluss«. Bei einem erforderlichen Quorum von 50 Stimmen votierten zunächst 66 Abgeordnete gegen das Veto. Danach stimmten die Abgeordneten über die am 14. Mai verabschiedete Fassung ab: Bei einem Quorum von 76 Stimmen waren 84 dafü...

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