Israel rückt vor, USA sehen weg

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) hat am Mittwoch einen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gefordert, wo Millionen von Menschen mit einer sich verschlimmernden Hungersnot konfrontiert sind. »Wir brauchen dringend eine politische Lösung, die uns einen Waffenstillstand ermöglicht, um Hilfe zu erhalten«, sagte IFRC-Präsidentin Kate Forbes in einem Interview mit Reuters. Daran wird auch auf internationaler Ebene weiter gearbeitet.

Algerien legte dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf vor, über den möglicherweise noch am Mittwoch (Ortszeit) abgestimmt werden sollte. Ziel sei es, »das Töten in Rafah zu beenden«, hatte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama nach einer geschlossenen Sitzung des 15köpfigen Gremiums am Dienstag gesagt. Neben der Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln verwendet der Entwurf – der Reuters vorlag – die bislang schärfste Formulierung des Sicherheitsrates: Er »beschließt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Militäroffensive und alle anderen Aktionen in Rafah sofort einstellt«. Dies hatte am Freitag auch der Internationale Gerichtshof (IGH) gefordert. Ein erneutes Veto der USA galt jedoch als sicher.

Denn auch nach dem verheerenden Angriff Sonntag nacht auf ein Zeltlager in Rafah, der mindestens 45 Menschenleben forderte, und der offenkundigen Missachtung des IGH hält die US-Regierung fest zu ihrem Verbündeten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Dienstag, er habe »keine Änderungen der Politik zu verkünden«. Darüber hinaus gebe es keine Hinweise darauf, dass die israelische Armee »in Rafah vorgerückt« sei. Auch wenn es »Bewegungen innerhalb von Rafah« gebe, bedeute dies nicht, »dass sich Umfang und Ausmaß« des israelischen Militäreinsatzes geändert hätten, ergänzte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

Demgegenüber berichtete Reuters am Mittwoch, dass israelische Panzer den zweiten Tag in Folge Razzien in Rafah durchführten, drei Soldaten wurden nach Angaben der Armee bei Gefechten getötet, drei weitere mutmaßlich durch eine Sprengfalle schwer verwundet. Zudem erklärte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi, dass drei Viertel der 14 Kilometer langen Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter israelische Kontrolle gebracht worden seien. Er gehe davon aus, dass die Armee den ganzen sogenannten Philadelphikorridor beherrschen werde und dass der Gazakrieg bis Ende des Jahres andauern werde. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als »Jahr der Kämpfe« definiert, so Hanegbi gegenüber dem Sender Kan. Ägypten hatte bereits im Januar gedroht, dass eine »Besetzung« des Korridors durch Israel einen Verstoß gegen den 45 Jahre alten Friedensvertrag bedeuten würde.