Arbeit am »Brennpunkt« ist nicht mehr wert

Von Anfang an war sie problematisch, nun hat die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sie gestrichen: Die Zulage für Erzieherinnen und Erzieher, die an sozialen Brennpunktschulen arbeiten, soll zum 1. Oktober rückabgewickelt werden.

Am Dienstag dieser Woche habe die Bildungsverwaltung die betroffenen Beschäftigten darüber informiert, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin in einer Erklärung mit, in der sie dieses Vorgehen massiv kritisierte. »Es ist skandalös, wie der Senat die Kollegien spaltet. Die Entscheidung ist eine krasse Missachtung der Arbeit der Erzieher*innen«, betonte die Gewerkschaftsvorsitzende Martina Regulin. Obwohl die Berliner Regierung aus CDU und SPD noch im vergangenen Jahr in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt hatte, die Brennpunktzulage für Erzieherinnen zu erhalten, bezeichne die zuständige Bildungsverwaltung die jetzige Streichung als »Irrtumskorrektur«. Mit diesem Vorwand versuche die Behörde von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), sich aus der Affäre zu ziehen. »Wir werden den berechtigten Unmut der Kolleg*innen auf die Straße tragen«, sagte dazu die Berliner GEW-Vorsitzende.

Eingeführt worden war die Zulage für Erzieher in »sozialen Brennpunkten« vom rot-grün-roten Vorgängersenat. Die damalige Familien- und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte mit dieser Zulage Fachpersonal in »schwierigen Kiezen« der Stadt halten und gewinnen wollen. Das Geld dafür kam zunächst aus dem »Gute-Kita-Gesetz« des Bundes. Ein Nebeneffekt war, dass Personal die Schule aus finanziellen Gründen wechselte oder wechseln musste, wenn die ihren Brennpunktstatus verlor. Und von Anfang an gab es eine Ungleichbehandlung zwischen Lehrkräften und Erziehern. Während Lehrer an »Brennpunktschulen« monatlich pauschal 300 Euro als Zulage erhalten, fiel das Extra für Erzieherinnen erheblich magerer aus, da sie lediglich in die nächsthöhere Gehaltsstufe heraufgestuft wurden. Damit betrug ihre Zulage weniger als die Hälfte im Vergleich zu der der Lehrkräfte. »Schulen in besonderer Lage brauchen Instrumente, um ihr Personal zu binden«, unterstrich in der Mitteilung vom Dienstag Dieter Endesfelder, Erzieher und Vorstandsmitglied im Gesamtpersonalrat der allgemeinbildenden Schulen Berlins. »Wenn der Senat die Zulage nun ersatzlos streicht, verlieren diese Schulen ein wichtiges Instrument.« Seit Einführung der Brennpunktzulage habe die Interessenvertretung wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ungleichbehandlung von Lehr- und Erziehungspersonal nicht gerecht sei. Gleichzeitig habe man Lösungsvorschläge unterbreitet. So biete etwa der Tarifvertrag der Länder Zulagen, bei denen alle Beschäftigtengruppen gleichbehandelt werden.

Direkt betroffen sind von der Ankündigung der Senatsbildungsverwaltung, die Zulage zum 1. Oktober zu streichen, 293 Erzieherinnen und Erzieher an 29 Brennpunktschulen. Daneben hatten laut GEW weitere Beschäftigte auf dieser Grundlage ihre Höhergruppierung geltend gemacht. Wegen der »Irrtumskorrektur« aus dem Hause Günther-Wünsch bleibe diesen Erziehern nun nur noch der Klageweg, um ihre potentiellen Ansprüche durchzusetzen.