Ruhe nach NATO-Sturm

Russland und der politische Westen reagierten am Wochenende mit einer Art Doppelstrategie auf die Kursänderung, insbesondere Washingtons und Berlins, Kiew den Beschuss militärischer russischer Ziele mit den von ihnen gelieferten Waffen zu gestatten. Offiziell gab es auf beiden Seiten keine weiteren Kommentare, einige russische und westliche Medien setzten aber jeweils ihre hysterische Propaganda fort. Schweigen herrscht weiterhin im Westen über die mittlerweile vier Verhandlungsangebote des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den vergangenen zwei Wochen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij betätigte sich erneut als Störenfried und warf am Sonntag China vor, daran zu arbeiten, »dass Staaten nicht an dem Friedensgipfel teilnehmen«. Gemeint ist das für den 15. und 16. Juni bei Luzern in der Schweiz geplante Treffen, zu dem Russland nicht eingeladen worden war. Wie eine Antwort auf Selenskijs Polemik wirkte die kurz darauf von dpa unter Berufung auf »Diplomatenkreise in Riad« verbreitete Meldung, auch Saudi-Arabien werde dort abwesend sein. Grund für die Entscheidung der Regierung in Riad sei, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnehme.

Selenskij erklärte nun, mehr als 100 Staaten und Organisationen seien dort vertreten. Es solle vor allem um Gefangenenaustausch, Lebensmittel- und atomare Sicherheit gehen. Nach dem Gipfel solle ein Plan an Russland übergeben werden. Der Druck auf Moskau müsse durch diplomatische Isolation Russlands und durch eine Stärkung der ukrainischen Armee erhöht werden.

Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Singapur wies Selenskij darauf hin, dass Russlands Störversuche vereitelt werden könnten, indem von den Teilnehmerstaaten auch die jeweiligen Staatschefs zum Gipfel kämen. Damit kritisierte er indirekt erneut, dass US-Präsident Joseph Biden nicht in die Schweiz reist. Zuvor hatte Selenskij behauptet, dies spiele Putin in die Hände. Austin reagierte nach dem Gespräch auf X mit Allgemeinplätzen: »Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression wird niemals nachlassen.« Die USA hätten sich verpflichtet, die starke Unterstützung einer Koalition von mehr als 50 Ländern aufrechtzuerhalten.

Selenskij wiederum dankte Austin für die jüngsten Zugeständnisse bei der Militärhilfe. Die nun von den USA erlaubten begrenzten Schläge gegen russisches Staatsgebiet dienten der effektiven Gegenwehr gegen Versuche Moskaus, das Kampfgebiet weiter auszudehnen. Kiews Streitkräfte stehen besonders stark in der an Russland grenzenden Region Charkiw unter Druck. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag ein Vordringen in der Region Charkiw sowie die Einnahme eines weiteren Dorfes in der bereits größtenteils besetzten Oblast Donezk.

Die Ruhe nach der NATO-Eskalation scheint auch militärische Gründe zu haben. Das Informationsportal T-online berichtete am Sonntag unter Bezug auf einen Artikel der Washington Post vom 24. Mai, dass die russischen Streitkräfte inzwischen in der Lage seien, durch elektronische Kriegführung westliche Waffen »außer Gefecht« zu setzen. T-online zitierte den österreichischen Militärexperten Markus Reisner mit den Worten: »Russland ist auf diesem Gebiet mittlerweile führend.« Der Westen habe größere Entwicklungen in dem Bereich »weitgehend verschlafen«, Russland habe hingegen weiter »massiv« investiert. Bei den westlichen Kriegen der vergangenen Jahrzehnte gegen technologisch deutlich weniger entwickelte Gegner hätten Störversuche zudem kaum eine Rolle gespielt.