Südafrikas ANC verliert absolute Mehrheit

Südafrikas regierender African National Congress (ANC) hat seine absolute Mehrheit verloren. Bei den Parlamentswahlen vom Mittwoch kam die Partei, die das Land seit dem Ende der Apartheid und der Einführung der parlamentarischen Demokratie 1994 ununterbrochen regiert hatte, nur noch auf 40,2 Prozent der Stimmen. Die Verkündung des amtlichen Endergebnisses stand am Sonntag bei Redaktionsschluss zwar noch aus, 99,9 Prozent der Stimmen waren aber bereits ausgezählt.

Für die Partei von Staatschef Cyril Ramaphosa ergeben sich damit auf dem Papier zwei Koalitionsoptionen: mit der wirtschaftsliberalen Democratic Alliance (DA), die mit 21,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament bleibt, oder mit der erst im vergangenen Dezember neu gegründeten uMkhonto weSizwe Party (MK) um Expräsident Jacob Zuma, die auf 14,6 Prozent der Stimmen kam. Zuma, der noch immer ANC-Mitglied ist, war 2018 aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe und unter Androhung eines Misstrauensvotums aus der eigenen Fraktion zurückgetreten. Zwischenzeitlich wurde er gar zu einer 15monatigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich geweigert hatte, vor einer richterlichen Untersuchungskommission zu erscheinen, die die Korruption während seiner Amtszeit aufarbeitete. Im Zuge seiner Inhaftierung gab es tagelange Plünderungen, bei denen 354 Menschen zu Tode kamen. Ramaphosa sprach von einem vereitelten Aufstand. Dass sein ANC nun wieder mit Zuma zusammenarbeitet, gilt trotz der Tatsache, dass der Expräsident noch etliche Verbündete im ANC hat, als äußerst unwahrscheinlich.

Damit läuft alles auf eine Zusammenarbeit des ANC mit der DA hinaus, der favorisierten Lösung des Kapitals. Mit den Neoliberalen hätte das Ramaphosa-Lager kaum Probleme, seine sozialstaatliche Kürzungspolitik sowie die bereits in die Wege geleitete Privatisierung von Staatsbetrieben wie der des Stromversorgers Eskom weiter voranzutreiben. Abzuwarten bleibt jedoch, wie die vor allem in der schwarzen Arbeiterklasse verankerte ANC-Basis ein Bündnis mit der von der weißen Oberschicht dominierten DA aufnehmen wird.