»Pfund« gegen Putin

Wenn es gegen Russland geht, scheint der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann kein Schritt zu weit. Am Wochenende hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und FDP-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabend) die Aktivierung von 900.000 Bundeswehr-Reservisten eingefordert. Es gelte, mit dem Gegner mitzuhalten, denn Russlands Präsident Wladimir Putin trimme sein Volk auf Krieg und bringe es »in Stellung gegen den Westen: Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden«.

Russland produziere »nur noch Waffen«, behauptete Strack-Zimmermann. Es würden Schulbücher gedruckt, »die Deutschland als Aggressor darstellen«, und Grundschulkinder an der Waffe ausgebildet. Das alles sei »beängstigend«. Und darum müssten jetzt »die ungefähr 900.000 Reservisten aktiviert werden, die wir in Deutschland haben«, sagte die FDP-Politikerin. Wobei »aktiviert« zunächst bedeute, sie zu registrieren. Die Bundeswehr habe Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst, beklagte Strack-Zimmermann. Wenn es gelänge, »nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten« zu gewinnen, »wäre das ein unglaubliches Pfund«.

Die Bundeswehr definiert Reservistinnen und Reservisten als »alle früheren Soldatinnen und Soldaten«, die ihren Dienstgrad nicht verloren haben, sowie »Personen, die aufgrund einer mit dem Bund eingegangenen Verpflichtung zu einer Wehrdienstleistung« nach dem Soldatengesetz »herangezogen werden können«. Woher Strack-Zimmermann die Zahl von »ungefähr 900.000« hat, ließ sie offen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, erklärte jedenfalls gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Zahl jeder Grundlage entbehre und in die Irre führe.

Beifall für den Vorstoß kam dagegen vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Dessen Vorsitzender Patrick Sensburg, ein früherer CDU-Bundestagsabgeordneter, forderte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Onlineausgabe vom Sonntag) die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve auf mehr als eine halbe Million Menschen. Notwendig sei, dass Deutschland etwa dreimal so viele einsatzfähige Reservisten habe wie aktive Soldatinnen und Soldaten. Bei der derzeitigen Größe der Bundeswehr (etwa 180.000) liefe das auf etwa 540.000 Reservistinnen und Reservisten hinaus.

Der Reservistenverband zählt nach eigenen Angaben »mehr als 115.000 Mitglieder«. Sensburg zufolge gibt es momentan nur gut 40.000 Reservisten, die jährlich an Übungen teilnehmen. Weitere gut 810.000 registrierte Reservisten seien zwar im Alter von unter 65 Jahren. Diese Gruppe nehme aber seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 nicht oder kaum mehr an Übungen teil. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), spricht in ihrem Jahresbericht für 2023 davon, dass »insgesamt 43.065 Reservistinnen und Reservisten beordert« worden seien. Im Berichtszeitraum »unterstützten 19.084 Reservistendienst Leistende – beorderte und nicht beorderte – die aktive Truppe«.

Sensburg hatte bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, alle ehemaligen Bundeswehr-Angehörigen systematisch mit Blick auf deren Gesundheitsstatus und Verfügbarkeit zu erfassen, um sie im »Heimatschutz« sowie in der Landes- und Bündnisverteidigung einzuplanen. Gegenüber der Rheinischen Post vom Sonnabend lobte er Strack-Zimmermanns Vorschlag als klug, »denn uns läuft die Zeit davon, wenn wir Krieg verhindern wollen«. Sein Verband arbeite daran, wie man die Bundeswehr bei der Reaktivierung und bei der Überprüfung des Gesundheitszustands durch approbierte Ärzte, die auch Reservisten seien, unterstützen könne. Reservisten seien für die Sicherung des »rückwärtigen Raums« ebenso wie für den militärischen Einsatz in späteren Phasen eines Verteidigungskrieges essentiell.